Meinung

US-Sanktionen gegen den Iran und Verhaftung der Finanzchefin von Huawei – heuchlerisches Agieren der Trump-Regierung

Symbolbild Konflikt USA und Iran

Update 7. Dezember 2018 - Der einseitige Rückzug der Trump Regierung aus dem Vertrag mit dem Iran war eine Verletzung dieses Vertrages. Iran selbst hatte sich an diesen Vertrag gehalten. Die Netanjahu Regierung in Israel unterstellte Iran, gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Der Chef dieser Regierung, Netanjahu, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch.  


Nun ließ die Trump-Regierung die Finanzchefin von Huawei, Sabrina Meng Wanzhou, in Kanada auf der Durchreise verhaften, weil Huawei gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen haben soll.  


Der einseitige Rückzug der USA vom Iranabkommen war eine Vertragsverletzung und die Verhängung von Sanktionen seitens der USA ist möglicherweise, sofern sie sich nur auf die USA selbst beziehen, völkerrechtswidrig. Ihre Übertragung auf andere Staaten jedoch ist sicherlich eine Verletzung des Völkerrechts, ein Akt einseitiger Machtdemonstration.  


Die Grundlage der Verhaftung ist also eine Vertragsverletzung seitens der USA und eine Verletzung des Völkerrechts. Der Dieb ruft: „Haltet den Dieb!“ indem er Huawei eine Verletzung der US-Sanktion vorwirft.  


Huawei ist bereits durch Beschluss der Trump-Regierung von Aufbau eines 5G Netzes in den USA ausgeschlossen worden wegen einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Nun, seit über 1,5 Jahren untersucht Sonderermittler Robert Mueller auf eine geheime Absprache von Trump mit der russischen Regierung durch Einmischung in die Präsidentenwahl und Veröffentlichung von gehakten E-Mails von Hillary Clinton. Mehr als ein Dutzend Anklagen wurden bereits erhoben. Auch hier ruft der mutmaßliche Gefährder der nationalen Sicherheit der USA: „Haltet Huawei, die unsere nationale Sicherheit gefährden wollen!“  


Seit Jahren betreibt die US-Regierung eine weltweite Spionage. Der ganze europäische Zahlungsverkehr von SWIFT wandert auf die Speicherplätze der CIA (faz.net vom 9.9.2013). „US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (XKeyscore, PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora“ wurden von Edward Snowden offengelegt. (Wikipedia, Eintrag Edward Snowden)  


Das heuchlerische Agieren der US-Regierung soll nur das allein beherrschende Ziel verdecken, die uneingeschränkte führende Weltrolle auch weiterhin ausüben zu wollen.


Rivalität der USA gegenüber China zum weltweit wichtigsten Gegensatz offiziell verkündet

Symbolbild China USA Rivalität

23. November 2018 - Ein 525 Seiten starker Report an den US Kongress kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas Aufstieg „zweifellos die nationale Sicherheit und die ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten, seiner Verbündeten und Partner gefährdet“. Erarbeitet wurde dieser Report von einer Kommission, die den US-Kongress in Sicherheits- und Handelsfragen im Verhältnis der USA zu China berät.  


Warum ist diese Einschätzung so bemerkenswert?  


Sie enthält zwei Botschaften, nämlich neben der eben zitierten noch eine weitere, eine implizite Botschaft.  


Die implizite Botschaft lautet: Wir, die USA, betrachten die ganze Welt als unser Einflussgebiet, in dem wir die führende Rolle innehaben. Das lassen wir uns von China nicht streitig machen.  


Die implizite Botschaft unterstellt also China das, was die USA selbst längst praktizieren. Und die Verbündeten und Partner sollen eine Gefährdung der Weltmacht Nummer eins-Position der USA als Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit, ihrer eigenen ökonomischen Interessen ansehen.  


Es ist vielmehr die Trump Politik selbst, die die Sicherheit und die Interessen der USA gefährdet. Ich greife nur einmal acht Punkte heraus:

  • Die „America first“ Politik erhebt unverblümt einen Hegemonieanspruch in der Welt und innerhalb des eigenen Landes.
  • Innerhalb der USA selbst untergräbt die Trump Politik die Unabhängigkeit der Justiz, sie untergräbt die Pressefreiheit, sie fördert den Rassismus in den USA, ihre Politik untergräbt immer weiter die gesellschaftliche Stellung der Frau und zelebriert Sexismus als Lebensstil.
  • Die Steuergesetze der Trump Regierung drücken die Anteile der Reichen und Superreichen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben auf ein Minimum und laden die Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf die Schultern der arbeitenden Menschen dieser und kommender Generationen. Dazu vergrößert die Trump Politik die Staatsverschuldung um eine weitere Trillion US-Dollar.
  • Die Trump Politik gefährdet den Warenhandel insbesondere, aber nicht nur, mit China. Die amerikanischen Farmer müssen die Sojabohnenernte, die sonst zu 60% bis 80% von China abgenommen wurde, zu großen Teilen teuer lagern oder sogar verrotten lassen. Staatliche Steuergelder werden in Milliardenhöhe an die Farmer verteilt und fehlen dann an anderer Stelle.
  • Die Trump Politik errichtet Mauern gegen Flüchtlinge (Mexiko), trennt Kinder von ihren Eltern in den Flüchtlingslagern und schürt den Krieg der Religionen gegen Muslime.
  • Die Trump Politik ersetzt provokativ den Schutz der Umwelt durch den weiteren und verschärften Raubbau an der Umwelt.
  • Die Trump Politik erklärt, den Weltraum militarisieren zu wollen. Der Rüstungshaushalt der USA übertrifft die Summe der Rüstungshaushalte von China, Saudi-Arabien, Russland, Indien, Frankreich, Großbritannien und Japan.
  • Die Botschaften und Statements der Trump Politik an die Bevölkerung wie an die Welt haben Lüge und Demagogie zum System erhoben. Über 3.000 Lügen und Irreführungen konnten Trump bisher nachgewiesen werden und es werden täglich mehr.


Dieser Bericht an den US-Kongress ist das Dokument, das die Rivalität der USA gegenüber China zum weltweit wichtigsten Gegensatz offiziell verkündet. Damit wird die politische Weltlage von jetzt an und für die Zukunft durch zwei Lager verändert sein.


US Politik im indo-pazifischen Raum ist auf Heuchelei gegründet

15. November 2018 - Mike Pence, der Vizepräsident der USA, erklärt vor dem Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten:

  • „Our vision for the Indo-Pacific excludes no nation. It only requires that nations treat their neighbours with respect, and respect the sovereignty of our nations and international rules and order.” („Unsere Vision für den Indopazifischen Raum schließt keine Nation aus. Sie fordert lediglich, dass Nationen ihre Nachbarn mit Respekt begegnen und die Souveränität unserer Nationen sowie internationales Recht und Ordnung respektieren“ – eigene Übersetzung)  


Gerne! Einverstanden!


Haben die Regierungen der USA Respekt gegenüber Nachbarn und Internationalen Regeln im Indopazifischen Raum praktiziert?  


1945 Abwurf von zwei Atombomben über die Bewohner von Hiroshima und Nagasaki, die auf einen Schlag über 70.000 Menschen töteten und jahrzehntelange Folgeschäden verursachten.  


1953 Koreakrieg in einem Land, dass über 10.000 km Luftlinie von den USA entfernt liegt. Bis heute sind fast 30.000 US Truppen in Südkorea stationiert.  


1965 bis 1973 führten die USA in dem fast 14.000 km entfernten Vietnam einen der brutalsten Kriege mit grausamster Bombardierung, Einsatz von Napalm und chemischen Waffen.  


Von 2001 bis heute führen die USA einen Krieg gegen das 12.000 km entfernte Afghanistan.   Die USA haben seit 2004 über Pakistan 330 Drohneneinsätze geflogen und dabei über 2.200 Menschen getötet. (Wikipedia, Eintrag Drohnenangriffe in Pakistan)  


Was uns Pence sagen will, ist dies: „Respekt gegenüber Nachbarn“ – soweit sie auf der Seite der welthegemonialen US-Politik stehen. Aber Krieg und Unterdrückung, soweit dies nicht der Fall ist.  


Weiter will uns Pence sagen, dass sich die USA an „Internationale Regeln“ halten – soweit diese dem Interesse der USA entsprechen. Aber Bruch des Völkerrechts, soweit es dem hegemonialen US-Interesse entgegensteht.  


Mit abgrundtiefer Heuchelei versucht die US-Politik allen friedliebenden Menschen ihr welthegemoniales Bestreben schmackhaft zu machen. Halten wir uns an die Fakten! Heuchelpolitik endet nicht friedlich.


Zum Treffen von Trump und Kim Jong Un in Singapur

 

11. Juni 2018 - Liest man die deutsche und internationale Presse zum Gipfeltreffen in Singapur, entsteht das Gefühl in einem Zug zu sitzen, der in eine ganz bestimmte Richtung fährt. Diese Richtung hat man aber selbst gar nicht ausdrücklich gewählt und es werden auch keinerlei Informationen über die Richtung selbst geboten. Sie wird in den Medien stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt.  


Da trifft sich der „Machthaber“ oder der "Diktator" Kim mit dem US-Präsidenten. Es geht um die Entscheidung des US-Präsidenten darüber, ob Nordkorea Atomwaffen besitzen darf oder nicht. Diese Ausgangslage wird als legitim vorausgesetzt.  


Sie ist es aber nicht!  


Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung. Die USA, die Nordkorea den Besitz von Atomwaffen untersagen wollen, sind selbst im Besitz des größten Atomwaffenpotentials der Erde. Die US-Regierung war die erste und bisher einzige, Atombomben über zwei Städte abwerfen zu lassen, die sofort über 70.000 Zivilisten töteten. Dieses Verbrechen wird bis heute fälschlicherweise als kriegsverkürzend gerechtfertigt. Woher nimmt die US-Regierung die Legitimität, von Nordkorea die Abschaffung von Atomwaffen zu fordern?  


Vor der Haustür von Nordkorea sind in Südkorea Tausende von US-Soldaten stationiert. Wie würde die US-Regierung die Stationierung von tausenden Soldaten aus Nordkorea z.B. auf Kuba oder in Mexiko bewerten?  


Atomwaffen sind grauenhafte Massenvernichtungswaffen, zu denen es nur eine einzige legitime Forderung gibt: Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen!  


Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, muss der Besitz von Atomwaffen mit der glaubhaften Verpflichtung verbunden sein, niemals als Erste Atomwaffen einzusetzen. Dies erklärte das sozialistische China unter Mao Tsedong. Eine solche Verpflichtung ist von Nordkorea zu fordern, die das bisher so en passant erklärt haben. Eine solche Verpflichtung ist ebenso von der US-Regierung zu fordern, die das bisher abgelehnt hat.  


Nordkorea fühlt sich von der US-Politik bedroht und Südkorea von Nordkorea. Also kann ein Friedensvertrag regeln, dass Nord- und Südkorea ihre mögliche Wiedervereinigung selbst und friedlich regeln, dass alle ausländischen Truppen aus der Koreanischen Halbinsel abgezogen werden, dass die Sicherheit von Nord- und Südkorea durch mehrere Garantiemächte garantiert wird und dass auf dieser Grundlage die Koreanische Halbinsel atomwaffenfrei wird.


Thomas Quest

quest(at)quest-trends.de

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